Veranstaltungsbedingungen AGB

 

Geltungsbereich. Für die von dem Restaurant Weberhaus, Melle, Inhaberin Katrin Topalli (Auftragnehmer), ausgeführten Leistungen, Werk-, Dienst- und sonstige Leistungen, gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers, entfalten ansonsten keine Wirkung.

Mit der Auftragserteilung an den Auftragnehmer, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferungen und/oder Leistungen erkennt, der Kunde diese Geschäftsbedingungen an.

 

Angebote, Vertragsabschluss und Vertragsänderungen. Mündliche oder fernmündliche Angebote für Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Reservierungen von Räumlichkeiten für Veranstaltungen werden ebenfalls erst durch schriftliche Bestätigung bindend.

Die Angebote verlieren ihre Wirksamkeit, wenn dem Auftragnehmer eine schriftliche Annahmeerklärung nicht binnen einer Frist von fünf Werktagen nach Zugang des Angebots beim Kunden zugeht.

Abweichungen vom Angebot des Auftragnehmers bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

Preise und Zahlungsbedingungen. Alle Preise verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Die Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle Veranstaltungsrechnungen müssen am Ende der Veranstaltung in bar oder per EC-Karte bezahlt werden. Eine nachträgliche Zahlung ist nur mit gesonderter, schriftlicher Vereinbarung möglich.

Bei allen Bestellungen, Reservierungen oder Veranstaltungsbuchungen ist der Auftragnehmer berechtigt, 30 % des Auftragswertes bei Vertragsschluss und weitere 30 % bis zum zehnten Werktag vor der Leistungserbringung als Vorauszahlung zu verlangen. Die Vorauszahlungen sind bar oder durch Überweisung auf das jeweils von der Auftragnehmerin angegebene Konto zu leisten.

Kommt der Kunde mit dem Ausgleich von Vorauszahlungen in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle, insbesondere vorbereitende, Leistungen bis zur Zahlung zurückzuhalten oder einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Soweit Umstände, insbesondere die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, eintreten, die Zweifel an der Bonität des Kunden aufkommen lassen, kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen bis zur Höhe der vollen Auftragssumme verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Sofern der Auftragnehmer in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktritt, ist er berechtigt, zusätzlich 50 % der Bruttoauftragssumme als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind als mit der vorstehenden Pauschale vorgesehen.

Alle nicht gesondert vereinbarten Getränke und Speisen werden nach der jeweils gültigen Hauskarte abgerechnet. Bei Flaschenpreisen wird jede angefangene Flasche berechnet.

Das Korkgeld für Wein und Sekt beträgt 18,00 € und für Champagner 25,00 € pro Flasche. Das Tellergeld für mitgebrachten Kuchen beträgt 3,00 € pro Person. Das Mitbringen vorgenannter Sachen bedarf der vorherigen Erlaubnis und Abstimmung zwischen dem Auftragnehmer und Kunden.

Bei Veranstaltungen, die die Anmietung des Restaurants Weberhaus als Ganze erfordern, liegt der Mindestumsatz bei 10.000 € brutto. Sollte dieser Umsatz durch den Verzehr nicht erreicht werden, so ist die Differenz bis zum Mindestumsatz von 10.000 € zu entrichten.

1. Ab 00.00 Uhr berechnet der Auftragnehmer eine Betriebskostenpauschale in Höhe von 180,00 € pro angefangener Stunde.

 

Stornierungen. Mit der Bestellung gibt der Kunde die rechtlich bindende Erklärung ab, zum Zeitpunkt der Reservierung mit der angekündigten Personenzahl im Restaurant zu erscheinen und von den auf der Karte angebotenen Speisen und Getränken auszuwählen und zu bestellen. Mit der Tischreservierung wird somit ein Schuldverhältnis begründet.

Im Falle einer Stornierung einer fest gebuchten Veranstaltung kann der Auftragnehmer einen angemessenen Ersatz für seine nutzlosen Aufwendungen verlangen. Diese Stornierungsgebühren betragen je angemeldeten Gast 30,00 €. Gleiches gilt, wenn weniger als die angekündigte Gästezahl erscheint.

Sofern dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Stornierungsgebühren zusteht, wird dieser Betrag mit der Vorauszahlung aufgerechnet und die Vorauszahlung bis zu dieser Höhe einbehalten.

Bei einer Absage der Veranstaltung durch den Kunden innerhalb von 48 Stunden vor Durchführung ist der Kunde verpflichtet, den vollen Buffet- oder Menüpreis zzgl. einer Getränkepauschale in Höhe von 35,00 für jeden angemeldeten Gast zu zahlen.

Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind als mit den vorstehenden Pauschalen vorgesehen.

 

Aufrechnung. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

Der Kunde ist nicht berechtigt, an von dem Auftragnehmer leih-, miet- oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

 

Liefer- und Leistungszeit. Eine rechtzeitige Bereitstellung unserer Lieferungen und Leistungen setzt die Einhaltung eines eventuell vereinbarten Ablaufplans seitens des Kunden und seitens gegebenenfalls an einer Veranstaltung beteiligter Dritter sowie unveränderte, insbesondere technische und organisatorische, Rahmenbedingungen voraus. Ablaufstörungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, und solche, die auf höherer Gewalt oder behördlichen Maßnahmen beruhen, befreien den Auftragnehmer von der Einhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine für die Dauer, während der die Ablauf- und Betriebsstörung anhält. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeiten oder -fristen berechtigt den Kunden nur unter den Voraussetzungen des § 313 Abs. 3 BGB zum Rücktritt vom Vertrag. Weitergehende Ansprüche der Kunden bestehen in diesen Fällen nicht.

Ansprüche wegen der nicht rechtzeitigen Erbringung der Dienstleistungen oder wegen der verspäteten Lieferung sind auf 5 % des Netto-Bestellwertes beschränkt, es sei denn, die Unpünktlichkeit des Auftragnehmers beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder macht eine Leistung für den Kunden wertlos. In diesen Fällen ist die Verpflichtung des Auftragnehmers auf Schadensersatz auf die beim Vertragsschluss erkennbaren Schäden begrenzt, es sei denn, der Kunde ist rechtzeitig schriftlich auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Verzugsschadens hingewiesen worden. In diesem Fall ist die Schadensersatzverpflichtung auf den Auftragswert beschränkt.

Darüber hinaus kommt der Auftragnehmer mit den Leistungen nur in Verzug, wenn dem Auftragnehmer nach dem Eintritt der Fälligkeit eine angemessene Nachfrist zur Nachlieferung oder Nacherfüllung gesetzt wurde und der Auftragnehmer diese Frist schuldhaft hat verstreichen lassen.

 

Beschaffenheitsangaben. Weichen die Angebotsangaben von den allgemeinen Produktbeschreibungen, den Mustern oder den Präsentationen ab, so sind allein die Angaben und Beschreibungen in dem Angebot verbindlich.

Bei den verarbeiteten Lebensmitteln sind Schwankungen in Größe, Aussehen, Gewicht, Konsistenz, Geschmack, Geruch oder sonstiger Beschaffenheit unvermeidlich. Eine Haftung für bestimmte Qualitäten und Beschaffenheiten der Lieferungen und Leistungen wird nur übernommen, wenn diese Qualitäten und/oder Beschaffenheitsangaben zuvor ausdrücklich schriftlich als rechtsverbindliche Beschaffenheitsangaben bezeichnet und als solche anerkannt worden sind.

Änderungen unserer Produkte und Dienstleistungen, die durch den Auftragnehmer nicht zu beeinflussende äußere Faktoren (insbesondere Umwelteinflüsse, technische Gegebenheiten vor Ort) hervorgerufen werden, dürfen ohne Einschränkung an den Kunden weitergeben werden, ohne dass die Kunden hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Auftragnehmer herleiten können.

Gewährleistung. Der Auftragnehmer leistet für eine vertragsgemäße Leistungserbringung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.

Sind die Lieferungen und/oder Leistungen mangelhaft, so sind im kaufmännischen Verkehr die festgestellten Mängel schriftlich unverzüglich zu rügen. Andernfalls gilt die Leistung als vertragsgerecht erbracht. Ist eine unverzügliche schriftliche Mängelrüge in Anbetracht der Umstände nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, so ist sie nachzuholen, sobald das jeweilige Hindernis für eine schriftliche Benachrichtigung ausgeräumt ist.

Mängel an Teilen der Leistungen berechtigen den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag insgesamt, wenn der verbleibende Teil der Leistungen für den Kunden von keinerlei Interesse ist.

 

Haftung gegenüber dem Kunden. Der Auftragnehmer leistet Schadensersatz bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei jeder Form von Verschulden und bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die Höhe der vom Auftragnehmer zu erbringenden Ersatzleistungen ist mit Ausnahme von Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit auf jene Schäden begrenzt, die beim Abschluss des jeweiligen Vertrages für den Auftragnehmer erkennbar waren, es sei denn, der Kunde hat den Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich auf die Gefahr eines besonders großen Schadens hingewiesen. In diesem Fall ist die Schadensersatzpflicht der Höhe nach auf die Auftragssumme begrenzt.

Genießt der Kunde für die ihm entstandenen Schäden Versicherungsschutz, beschränkt sich die Ersatzleistung auf die nicht vom Versicherungsschutz gedeckten Nachteile (höhere Versicherungsprämien o.Ä.).

Für Personen- oder Sachschäden leistet der Auftragnehmer im Übrigen im Rahmen und zu den Bedingungen der Betriebshaftpflichtversicherung Ersatz. Für entgangenen Gewinn oder immaterielle Einbußen leistet der Auftragnehmer keinen Ersatz.

Soweit sich die Haftung des Auftragnehmers beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Soweit der Auftragnehmer Leistungen Dritter vermittelt (Leiharbeitsfirmen, Künstler) oder auf Veranlassung der Kunden solche beschafft, handelt der Auftragnehmer im Namen und für Rechnung des Kunden. Der Auftragnehmer bemüht sich um eine sorgfältige Auswahl dieser Dritten. Der Auftragnehmer ist aber nicht verpflichtet, deren Lieferungen oder Leistungen im Interesse des Kunden zu prüfen oder auf tatsächliche oder rechtliche Mängel der Dienstleistung dieser Dritten hinzuweisen.

Ansprüche aus einer mangelhaften Leistung der Dritten gegen den Auftragnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

Für die Garderobe wird keine Haftung übernommen.

 

Rücktrittsrecht. Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

• höhere Gewalt oder andere vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen

• Veranstaltungen unter irreführenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen über die Person des Kunden/der Veranstaltungsteilnehmer oder den Zweck der Veranstaltung gebucht werden,

• eine Unter- oder Weitervermietung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers erfolgt,

• Speisen und Getränke, die der Kunde mitgebracht hat, im Hause des Auftragnehmers ohne Vereinbarung verzehrt werden,

• begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder unser Ansehen in der Öffentlichkeit gefährden kann.Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag seitens des Auftragnehmers entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

Pflichten des Kunden bei Benutzung der Räumlichkeiten. Nutzt ein Kunde zu Veranstaltungszwecken vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten, so hat er diese pfleglich zu behandeln.

Für die Verwendung zusätzlicher technischer oder mechanischer Einrichtungen sowie sonstiger Veranstaltungsmittel, die vorab abgestimmt werden muss, ist allein der Kunde verantwortlich. Er hat Gäste der Veranstaltung vor jedweder Gefährdung zu schützen und für einen ordnungsgemäßen Gebrauch solcher Einrichtungen zu sorgen.

Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Der Auftragnehmer ist berechtigt dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen des Gebäudes und/oder Inventars sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher abzustimmen. Der Auftragnehmer kann dem Kunden die Einbringung von Dekorations- oder Veranstaltungsmitteln gleich welcher Art untersagen, wenn diese unserer sachgerechten Einschätzung nach nicht mit den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen für die Nutzung der Räumlichkeiten übereinstimmen. Der Kunde kann aus dieser Untersagung keine Rechte geltend machen.

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich mit dem Auftragnehmer Abweichendes vereinbart wurde, ist allein der Kunde verpflichtet, zwingende Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) zu achten und erforderlichenfalls rechtzeitig, spätestens jedoch zehn Werktage vor einer Veranstaltung, alle notwendigen Erklärungen Dritter (insbesondere der GEMA) und/oder alle erforderlichen behördlichen Erlaubnisse, Gestattungen, Konzessionen oder sonstige Genehmigungen einzuholen und uns unaufgefordert vorzulegen.

Liegen notwendige Erklärungen Dritter oder behördliche Gestattungen oder Erlaubnisse im Sinne der vorstehenden Ziffer nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vor, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Räumlichkeiten für die Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung des Kunden, die vereinbarte Vergütung zu zahlen, bleibt dabei unberührt.

Wird der Auftragnehmer wegen Fehlens der notwendigen Erklärungen Dritter oder behördliche Gestattungen oder Erlaubnisse von Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen, so stellt der Kunde den Auftragnehmer von jeglicher Haftung aus dieser Inanspruchnahme frei.

 

Haftung des Kunden bei Veranstaltungen. Der Kunde haftet für jedwede Beschädigung oder unsachgemäße Behandlung des Eigentums oder der vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, gleich ob diese Beschädigung oder Behandlung durch ihn selbst oder durch Dritte anlässlich der von ihm ausgerichteten Veranstaltung zu verantworten ist.

 

Datenverarbeitung und Datenschutz. Für eine ordentliche Betriebsorganisation und eine vertragsgemäße Leistungserbringung ist die elektronische Verarbeitung von Kundendaten unerlässlich. In eine solche Verarbeitung seiner Daten willigt der Kunde ausdrücklich ein.

 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des deutschen Internationalen Privatrechts.

Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und/oder Leistungen ist im vollkaufmännischen Verkehr Osnabrück.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Verpflichtung zu einer solchen Teilnahme besteht für uns nicht.

 

Restaurant:  Weberhaus Melle          

Gültig ab: 10.09.2021      
Stand: September 2021
Katrin Topalli